Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - inländische Fluchtalternative

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (39)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung durch Zufügung gezielter Rechtsverletzungen, die den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 345 = DVBl 1990, 101; BVerwG, Urteil vom 22.3.1994 - 9 C 443.93 - , EZAR 043 Nr. 3).

  Wer demgegenüber bereits vor der Flucht von Verfolgungsmaßnahmen betroffen oder unmittelbar damit bedroht war, ist nur dann nicht als politisch verfolgt anzusehen, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen im Fall einer Rückkehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2.7.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341, und vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - , BVerfGE 80, 315, 345; BVerwG, Urteil vom 25.9.1984 - 9 C 17.84 - , BVerwGE 70, 169, 171).

  Da das Recht nach § 51 Abs. 1 AuslG ebenso wie das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG auf dem Zufluchtgedanken beruht, wird ein kausaler Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht vorausgesetzt (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 344).

  Diese setzt - als ungeschriebenes, anspruchsausschließendes Tatbestandsmerkmal - voraus, daß der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten seines Heimatstaates vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG erheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 316, 342; BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 146, und vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367, 378).

  Staatliche Verfolgung setzt effektive Gebietsgewalt im Sinne einer wirksamen hoheitlichen Überlegenheit voraus (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 334, 340).

  Die Macht, zu schützen, schließt indes die Macht, zu verfolgen, mit ein (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, 334).

  Behauptet hingegen der Staat seine prinzipielle Gebietsgewalt oder erlangt er sie - trotz fortdauernden Bürgerkriegs - in bestimmten Gebieten zurück, so besteht auch die Möglichkeit asylrelevanter politischer Verfolgung aus seiner Überlegenheitsposition fort oder entsteht aufs neue (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, 340).

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auf die Verhältnisse im Nordirak anwendbar, obwohl der irakische Staat seine Gebietsgewalt dort vorübergehend faktisch verloren hat (wie BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 17/98).

  Dem liegt der Grundsatz der Subsidiarität zugrunde, wonach derjenige des Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht bedarf, dem auf dem Territorium seines Heimatstaates eine verfolgungsfreie Zuflucht offensteht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 17.98;… ebenso: Hailbronner, Ausländerrecht, Ordner 2, Stand: Oktober 1998, Art. 16 a GG, Rdnr. 210).

  Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auf die Verhältnisse im Nordirak anwendbar, obwohl der irakische Staat seine Gebietsgewalt dort vorübergehend faktisch verloren hat (BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 17.98).

  Gegen einzelne Personen gerichtete Anschläge des Verfolgerstaats können die Verfolgungssicherheit am Ort einer inländischen Fluchtalternative auch dann ausschließen, wenn der Staat dort vorübergehend seine territoriale Herrschaftsgewalt eingebüßt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 17.98 - unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/96 - zum "Gegenterror" bei aufgehobener Gebietsgewalt im Bürgerkrieg).

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Das Kriterium der Erreichbarkeit des Gebiets der Fluchtalternative bezieht sich nur darauf, ob dieses Gebiet innerhalb des Heimatstaates für den Betroffenen erreichbar ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.5.1993 - 9 C 59.92 und 9 C 58.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162, für einen Tamilen verneint, weil die Zugangswege zum sicheren Ort innerhalb Sri Lankas durch verfolgende Regierungstruppen versperrt waren, und Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, EZAR 043 Nr. 21 = DÖV 1997, 783 = NVwZ 1997, 1127, 1131).

  Ist dagegen die Einreise in das Heimatland oder einen anderen Zielstaat, in den die Abschiebung vorgesehen ist, von der Bundesrepublik Deutschland aus faktisch nicht möglich, so begründet dies lediglich ein (in der Regel nur vorübergehendes) Hindernis für die freiwillige Ausreise oder für die Vollstreckung der angedrohten Abschiebung im Sinne des § 55 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 1 AuslG (BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, DÖV 1997, 783), berührt jedoch nicht das Vorhandensein der inländischen Fluchtalternative.

  Außerdem muß die Gefahr auch landesweit drohen (BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 15.95, vom 8.4.1997 - 1 C 12.94 - und vom 15.4.1997 - 9 C 38.96).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.1998 - 2 L 169/97

  Politische Verfolgung; Effektive Gebietsgewalt; Irak; Terrorismus; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Andere Oberverwaltungsgerichte haben diese Frage - soweit ersichtlich - offengelassen (vgl. OVG Mecklenburg/Vorpommern, Urteil vom 16.7.1998 - 2 L 169/97 -, und Ns. OVG, Urteil vom 8.9.1998 - 9 L 2142/98 -, jeweils Kurden aus Sulaimaniya betreffend, sowie Schl.-Holstein. OVG, Urteil vom 18.2.1998 - 2 L 166/96 - betreffend eine Kurdin aus Mosul, das außerhalb der Schutzzone liegt).

  Denn die Bedrohung eines Kurden durch die Islamische Bewegung oder eine andere islamistische Gruppierung in den nördlichen Provinzen, in denen der irakische Staat keine Gebietshoheit ausübt, führt deswegen nicht zu einer Zuerkennung von Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, weil sie unter keinem Gesichtspunkt staatliche Verfolgung darstellt (ebenso: Schl.-Holstein. OVG, Urteil vom 18.2.1998 - 2 L 41/96 -, und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.7.1998 - 2 L 169/97).

  Zudem bedarf grundsätzlich derjenige keines Schutzes, der durch zumutbares Verhalten, wozu auch die freiwillige Ausreise und Rückkehr gehört, die geltend gemachten Gefährdungen abwenden kann (BVerwG, Urteil vom 3.11.1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.7.1998 - 2 L 169/97).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Dabei ist eine rein quantitative oder statistische Betrachtung nicht angezeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146).

  Diese setzt - als ungeschriebenes, anspruchsausschließendes Tatbestandsmerkmal - voraus, daß der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten seines Heimatstaates vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG erheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 316, 342; BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 146, und vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367, 378).

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn er Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367).

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Von einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden oder - was gleichbedeutend ist - unmittelbaren Verfolgung ist dann auszugehen, wenn die für die Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169ff.).

  Maßgebend ist letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat; dieser bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist ( vgl. BVerwG, Beschluß vom 4.12.1995 - 9 B 79.95; BVerwG, Urteil vom 5.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169).

  Die Möglichkeit einer Verfolgung im Heimatland muß derart "real" sein, daß ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr nicht auf sich nimmt, wobei auch die Schwere des befürchteten Eingriffs in gewissem Umfang zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169ff.).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Das folgt aus dem Zweck der Konvention, dem Mißbrauch staatlicher Gewalt vorzubeugen und den der Herrschaftsgewalt des Staates Unterworfenen bestimmte Rechte und Freiheiten einzuräumen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 2 = DVBl. 1996, 612, 614).

  Außerdem muß die Gefahr auch landesweit drohen (BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 15.95, vom 8.4.1997 - 1 C 12.94 - und vom 15.4.1997 - 9 C 38.96).

• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung durch Zufügung gezielter Rechtsverletzungen, die den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 345 = DVBl 1990, 101; BVerwG, Urteil vom 22.3.1994 - 9 C 443.93 - , EZAR 043 Nr. 3).

  Denn das Merkmal "politisch" kennzeichnet die Verfolgung als Verhalten einer organisierten Herrschaftsmacht, vorrangig des Staates, welcher der Betroffene unterworfen ist (BVerwG, Urteil vom 22.3.1994 - 9 C 443.93 -, EZAR 043 Nr. 3).

• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Bei unverfolgt aus dem Heimatstaat ausgereisten Schutzsuchenden gilt der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Abschiebungsverfahren nach § 51 Abs. 1 AuslG ebenso wie im Anerkennungsverfahren nach Art. 16a Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.11.1992 - 9 C 21.92 -, InfAuslR 1993, 150).

  Zudem bedarf grundsätzlich derjenige keines Schutzes, der durch zumutbares Verhalten, wozu auch die freiwillige Ausreise und Rückkehr gehört, die geltend gemachten Gefährdungen abwenden kann (BVerwG, Urteil vom 3.11.1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.7.1998 - 2 L 169/97).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Trotz des Gebots, grundsätzlich die Angaben von Vorgängen im Heimatland bei einem um Anerkennung als politisch Verfolgter Nachsuchenden wohlwollend zu beurteilen (vgl. zum sachtypischen Beweisnotstand: BVerwG, Urteile vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82, 86 und vom 16.4.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180, 181f.), bleiben die unüberwindbaren Zweifel an der Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens bestehen.
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94

  Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96

  Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?
• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94

  Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg
• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 58.92

  Objektiver Nachfluchtgrund im Fall nachträglich eintretender Änderungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1998 - 13 S 3056/97

  Abschiebung von kroatischen Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
• VG Würzburg, 17.07.1995 - W 4 K 94.33175
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Latente Gefährdungslage
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 235.91

  Asylrecht; Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 166/96

  Irak, Kurden, PUK, Mitglieder, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, …
• OVG Niedersachsen, 08.09.1998 - 9 L 2142/98

  Gruppenverfolgung; Irak; Kurden; Asyl
• BVerwG, 27.02.1995 - 9 B 79.95

  Versäumung der Revisionseinlegungsfrist und unzureichende Revisionsbegründung
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90

  Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …

• VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98

  Asylanerkennung für einen kurdischen Iraker; Einreise in die BRD aus sicherem …

  Diese besitzt jedoch mangels gefestigter Gebietsgewalt keine staatliche bzw. quasistaatliche Qualität und scheidet damit als Verfolger i.S.d. § 51 Abs. 1 AuslG aus (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - OVG NW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98 A -).

  Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger etwa in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten wegen seiner Asylantragstellung einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. dazu die frühere Rechtsprechung der Kammer, etwa Urteil vom 30.11.1998 - A 7 K 12035/98 -, m.w.N.; differenzierend demgegenüber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

  Wenn dagegen die Einreise in das Heimatland oder einen anderen Zielstaat der Abschiebung von der Bundesrepublik Deutschland aus faktisch unmöglich ist, so begründet dies lediglich ein (regelmäßig nur vorübergehendes) Hindernis für die freiwillige Ausreise oder für die Vollstreckung der angedrohten Abschiebung i.S.d. § 55 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 1 AuslG (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 15.04.1997, DÖV 1997, 783), tangiert jedoch nicht das Vorhandensein der inländischen Fluchtalternative als solcher (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

  Insgesamt ist danach entsprechend der aktuellen, differenzierenden Erkenntnislage (überholt insoweit Auskunft des UNHCR vom 02.12.1996 an VG Augsburg) davon auszugehen, dass im Nordirak Übergriffe irakischer Sicherheitsdienste etwa auf Oppositionelle oder auch auf andere Personen, die sonst die Aufmerksamkeit irakischer Stellen erregt haben, nicht auszuschließen sind, unauffällige kurdische Volkszugehörige - also solche, die nicht das Interesse des irakischen Regimes geweckt haben und deshalb gesucht werden - hingegen im Nordirak keine gezielten Anschläge zu befürchten haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - OVG NW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98. A -).

  Eine solche Bedrohung kann nicht zu einer Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG führen, da sie keine staatliche Verfolgung darstellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

  Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils im Zielstaat Irak konkret - individuell drohende Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, DVBl. 1996, 612; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

• OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

  Irak, Kurden, Zentralirak, Militärangehörige, Baath, Nordirak, Besuchsreisen, …

  Die Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel hat ergeben, dass ein irakischer Staatsangehöriger aus dem von der Zentralregierung beherrschten Gebiet bereits wegen der Asylantragstellung jedenfalls nach längerem Auslandsaufenthalt im Falle seiner Rückkehr dorthin mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen muss (ebenso: VGH Bad.-Würt., Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -, Urt. v. 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - ; Nieders. OVG, Beschl. v. 8.3.1999 - 9 L 4394/98 -;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.5.1998 - 7 A 11436/97.OVG;… OVG des Landes Sachsen- Anhalt, Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98 -).

  Doch können gegen einzelne Personen gerichtete Anschläge des Verfolgerstaats die Verfolgungssicherheit am Ort einer inländischen Fluchtalternative ausschließen, wenn der Staat dort vorübergehend seine territoriale Herrschaftsgewalt eingebüßt hat (BVerfGE 80, 315, 340 f.; BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 - VGH Bad.-Würt., Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -).

  Danach sind die Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die Verhältnisse in Nordirak übertragbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 - VGH Bad.-Würt., Urt. v. 26.4.2001 A 2 S 2146/99 - Urt. v. 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -;… BayVGH, Urt. v. 31.7.2001 - 20 B 00.31977 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.7.1998 - 2 L 169/97;… OVG Saarlouis, Urt. v. 5.4.2000 - 9 R 6/97;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.5.1999 - 9 A 4671/98.A).

  Insbesondere scheidet der Nordirak als innerstaatliche Fluchtalternative regelmäßig für solche Personen aus, die das Interesse des irakischen Geheimdienstes geweckt haben (VGH Bad.-Würt., Urt. v. 26.4.2001 - A 2 S 2146/99 - Urt. v. 21.1.1999, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00

  Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht

  Denn politisch motivierten Maßnahmen der zentralirakischen Staatsgewalt ist der Kläger bei einer Rückkehr nicht ausgesetzt, da ihm die Rückkehr in den Norden des Landes möglich und zumutbar ist und ihm dort auch nicht wegen seinen Fall kennzeichnender besonderer Umstände Maßnahmen der Zentralregierung drohen, weil er in deren Blickfeld geraten sein könnte (dazu BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, BVerwGE 81, 170, 174; Urteil des Senats vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -).

  Auch bleibt festzuhalten, dass der irakische Staat seine Gebietsherrschaft dort noch nicht in einem Maß verloren hat, dass diese Region asylrechtlich als Ausland zu betrachten wäre (so der Senat im Urteil vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 - ferner Urteile vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -, vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - und Urteil vom 11.4.2002 - A 2 S 712/01 -).

  Festzustellen ist auch, dass in der die genannten Gebiete umfassenden Schutzzone für irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit keine Gefahr politischer Verfolgung durch den irakischen Staat droht, es sei denn, sie seien in das Blickfeld dieses Regimes geraten und würden deshalb gesucht oder etwa Opfer eines gezielten Anschlags irakischer Sicherheitsdienste (dazu Senat, Urteil vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -).

 
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - A 11 K 13320/98
  Solche besonderen Umstände können sich etwa ergeben, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die geeignet sind, das Interesse des irakischen Regimes an dem Ausgereisten derart zu wecken, dass er bei seiner Rückkehr mit einer zielgerichteten staatlichen Verfolgung aus politischen Gründen rechnen muss (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

  21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

  Der Nord-Irak stellt insofern eine bedingte inländische Fluchtalternative dar (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97

  Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …

  vgl. ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97.OVG - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.07.1998 - 2 L 169/97 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.1998 - A 1 S 394/98 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - und vom 05.12.2000 - A 2 S 1/98 - OVG NW, Beschluss vom 16.07.1999 - 9 A 4736/98.A - Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 25.10.1999 und 15.02.2001; UNHCR, Bericht vom 23.06.1998 und von Januar 2001; Deutsches Orient- Institut, Auskunft vom 21.05.1999 an VG Sigmaringen.

  Die Kammer hält - insoweit in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung - , vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97.OVG - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.1998 - A 1 S 394/98 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - und vom 05.12.2000 - A 2 S 1/98 - BayVGH, Urteile vom 23.03.2000 - 23 B 99.32990 - und vom 22.05.2000 - 15 B 98.31916 - Nieders.

• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

  Inländische Fluchtalternative im Nordirak

  An dieser Einschätzung im Urteil vom 21.1.1999 (A 2 S 2429/98) war auch für die Folgezeit festzuhalten, wie im Urteil vom 5.12.2000 dargelegt ist.
• VG Karlsruhe, 19.03.2002 - A 12 K 10694/01

  Abschiebungshindernis bei Rückkehr eines Irakers in den von Saddam Hussein …

  Damit gehört er zu dem Personenkreis, dem nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 21. Januar 1999 - A 2 S 2429/98 - u. v.      4. September 1991 - 16 S 2296/90 -) bereits wegen der Asylantragstellung und der illegalen Ausreise politische Verfolgung droht.

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 21. Januar 1999 - A 2 S 2429/98) ist auf der Grundlage der Auskünfte des Auswärtigen Amtes (Lagebericht v. 17. Januar 1999 ebenso Lagebericht v. 25. Oktober 1999), des Deutschen Orient-Instituts (v. 31. März 1998 an VG Mainz, v. 6. August 1998 an VG Koblenz) und des UNHCR (v. 21. April 1998 an den Rat der EU) eine Existenz im Nordirak für denjenigen möglich, der aus dem Nordirak stammt und/oder dort in das soziale und gesellschaftliche Gefüge eingebunden ist, das vom Sippen- und Familienverbund geprägt ist.

• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

  Hat der Verfolgerstaat seine effektive Gebiets- und Verfolgungsmacht in einem bestimmten Gebiet, sei es infolge eines Bürgerkrieges oder sei es etwa wegen des Eingreifens fremder Mächte, lediglich vorläufig und für eine ungewisse Zeit verloren, mit der Folge, dass in einem solchen Gebiet politische Verfolgung durch denselben Verfolger regelmäßig nicht (mehr) stattfinden, der Betroffene dort also auf absehbare Zeit verfolgungsfrei leben kann, sind die Grundsätze der inländischen Fluchtalternative bzw. der Subsidiarität des Asylrechts nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Weiteres anwendbar, ohne dass es insoweit darauf ankommt, ob am Ort der Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht, denn der Betroffene bedarf auch in diesen Fällen grundsätzlich keines asylrechtlichen Schutzes vor dem Verfolger im Ausland (…BVerwG, U. v. 08.12.1998 - 9 C 17.98 - a. a. O.; ebenso: VGH Baden-Württemberg, U. v. 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).
• VG Karlsruhe, 13.02.2002 - A 12 K 10369/00

  Asyl Irak 2002: Sippenhaft - Asylantragstellung als Nachfluchtgrund - inländische …

  Diese Bestrafung knüpft auch an die bei dem Betroffenen angenommene politische Überzeugung an und ist damit politische Verfolgung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21. Januar 1999 - A 2 S 2429/98;… Bayer. VGH, Urt. v. 23. März 2000 - 23 B 99.33033 - u. v. 22. Mai 2000 - 15 B 98.31916).

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 21. Januar 1999 - A 2 S 2429/98) ist auf der Grundlage der Auskünfte des Auswärtigen Amtes (Lagebericht v. 17. Januar 1999 ebenso Lagebericht v. 25. Oktober 1999), des Deutschen Orient-Instituts (v. 31. März 1998 an VG Mainz, v. 6. August 1998 an VG Koblenz) und des UNHCR (v. 21. April 1998 an den Rat der EU) eine Existenz im Nordirak für denjenigen möglich, der aus dem Nordirak stammt und/oder dort in das soziale und gesellschaftliche Gefüge eingebunden ist, das vom Sippen- und Familienverbund geprägt ist.

• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2000 - A 2 S 1330/99

  Inländische Fluchtalternative für Kurden im Nordirak

  Der Nordirak stellt insofern eine bedingte inländische Fluchtalternative dar (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -, VGH BW-Ls 1999, Beil. 5, B 3-4).

  Auch die von der Klägerin geltend gemachte Abweichung von der Entscheidung des Senats vom 21.1.1999 a.a.O. führt nicht zur Zulassung der Berufung.

• OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Auslandsaufenthaltes und Asylbeantragung; …
• OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02

  Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für …
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; …
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98

  Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
• VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2000 - 9 L 4267/99

  Asyl; Asylantragsteller; Asylantragstellung; Asylbeantragung; Asylbewerber; Irak; …
• OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 9 L 5005/98

  Abschiebungsschutz wegen Asylantragstellung; Abschiebungsschutz; …
• VG Karlsruhe, 17.09.2002 - A 12 K 10403/02

  Rücknahme, Flüchtlingsanerkennung, Rechtsgrundlage, Jahresfrist